Verpflichtung neuer Gemeinderatsmitglieder. Der Ortsbürgermeister gab die Namen der nachgerückten Ratsmitglieder Patrick Lewalder und Stefan Kljucar bekannt. Er stellte fest, dass die Gewählten zur Übernahme des Amtes bereit sind. Danach erfolgte die Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 2 GemO durch Handschlag "Namens der Gemeinde zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten" durch den Ortsbürgermeister. Bei der Verpflichtung wurde insbesondere auf die Schweigepflicht (§ 20 GemO), die Treuepflicht (§ 21 GemO) und die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 GemO) und das Sonderinteresse (§ 22 GemO) hingewiesen.
Im nächsten TOP wurde die Bildung einer Zählkommission für die Wahlen des Gemeinderates festgelegt. Der Vorsitzende beauftragte Ratsmitglieder zur Auszählung der Stimmen der Wahlen durch den Ortsgemeinderat: Stefan Kljucar und Ralf Moltraßi
Nun wurde ein(e) neue(r) erster Beigeordnete(r) vorgeschlagen. Nur von den gewählten Gemeinderatsmitgliedern wurde Fr. Ute Meyer mit der notwendigen Stimmenmehrheit zur neuen 1.Beigeordneten gewählt. Im nächsten TOP wurde Hr. Patrick Lewalder zum weiteren Beigeordneten gewählt. Die neuen Beigeordneten wurden vereidigt und ins neue Amt eingeführt. Die Urkunden wurden ausgehändigt. Unabhängig dazu geht die Klärung auf Grund der letzten Kommunalwahl 2019 für Gemeinderatsmitglieder weiter. Eine Stelle ist noch zu besetzen.
Im Rahmen weiteren Wahlen wurden Ralf Moltraßi, Stefan Kljucar und Dajana Wenzelmann-Klöckner in den Rechnungsausschuss gewählt. In den Ausschuss vom Kindergartenzweckverband Dreilindenstein wurden Dajana Wenzelmann-Klöckner und Patrick Lewalder gewählt. Als Vertreter wurden Ute Meyer und Stefan Kljucar gewählt.
Im nächsten TOP wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen. Vorschläge in der Offenlegung erfolgten keine.
Wir haben vom DRK Ortsverein Hachenburg ein Angebot über die Aufstellung von Altkleidercontainer erhalten. Dies können wir annehmen, müssen uns aber Gedanken über den Aufstellplatz machen. Der Aufstellort soll wie früher neben den Glascontainern sein. Wir bitte darum, die Container nicht zur Müllentsorgung zu missbrauchen, da wir dann diese Container wieder abgenommen bekommen. Der Gemeinderat stimmt der angebotenen Nutzung zu.
Verschiedenes: Im Juni soll ein Termin für die Springkrautbeseitigung 2022 sein. Der beste Zeitpunkt wird noch geklärt. Verkehrsspiegel an der abbiegenden Vorfahrt Wiedbachstr. / Birkenweg. Durch die parkenden Fahrzeuge ist die Situation manchmal ganz schön brenzlig, weil häufig zu schnell gefahren wird. Wir werden die Installation prüfen und mit den zuständigen Behörden klären.
Die Gemeinderatssitzung endete um 21:30 Uhr .
